EU-Spitzenvertreter fordern Umsetzung von Resolution zu Waffenruhe

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte zuvor fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ebenfalls die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Ratsmitglieder stimmten dafür. Der völkerrechtlich bindende Beschluss zeigt die zunehmende internationale Isolation Israels. Auch steigt dadurch der internationale Druck auf die Konfliktparteien weiter.

Die EU hatte bereits in der vergangenen Woche zu einer Waffenruhe aufgerufen. In einer Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs hiess es, man fordere eine sofortige humanitäre Feuerpause «als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe».