Europa

EU-Parlament stimmt für EU-weiten Führerscheinentzug

6. Februar 2024, 15:20 Uhr
ARCHIV - Ein Polizist kontrolliert einen LKW-Fahrer auf Alkoholgenuss. Foto: Andreas Arnold/dpa
© Keystone/dpa/Andreas Arnold
Eine Mehrheit des Europaparlaments möchte Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. Wie das EU-Parlament am Dienstag in Strassburg zudem mitteilte, kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 Kilometern pro Stunde zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Die Abgeordneten wollen das den Angaben zufolge ausweiten, sodass in Wohngebieten bereits der Führerschein weg sein kann, wenn man 30 km/h zu schnell unterwegs ist. Wenn ein EU-Staat ein Fahrverbot ausgesprochen hat, soll spätestens nach 25 Tagen geklärt sein, ob das Verbot EU-weit gilt oder nicht.

Wenn einem Deutschen etwa in Italien verboten wird zu fahren, darf er sich momentan in Deutschland trotzdem hinters Steuer setzen. «Bislang gilt ein Fahrverbot derzeit nur in dem Land, in dem es auch ausgesprochen wurde», teilte der ADAC mit. Eine einheitliche Regelung würde zur Verkehrssicherheit beitragen.

Bevor neue Regeln in Kraft treten können, muss noch ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Mitgliedsstaaten haben aber noch keine Position zu dem Vorhaben gefunden. Die Verhandlungen werden erst starten, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde. Nach einer solchen Einigung auf eine Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten in der Regel rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Die Abgeordneten wollen nun, dass Fahren ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstösse aufgenommen wird - so wie Alkohol am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle. Dadurch werden Informationen zum Entzug des Führerscheins automatisch mit dem EU-Staat geteilt, der den Führerschein ausgestellt hat.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Februar 2024 15:20
aktualisiert: 6. Februar 2024 15:20