Migration
EU-Minister verschärfen europäische Asyl- und Migrationspolitik
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will den beschlossenen Asyl- und Migrationspakt durchsetzen.
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Die EU-Innenministerinnen und -minister wollen am Montag in Brüssel die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik voranbringen. Umstritten ist die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheiden. Dieser Teil wäre auch für die Schweiz bindend.
Die Ministerinnen und Minister haben eine Liste sicherer Herkunftsländer verabschiedet, wie der Rat der EU mitteilte. Es sind der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die Anträge von Staatsangehörigen dieser Staaten sollen laut Kommissionsvorschlag rascher bearbeitet werden, weil Asylanträge aus diesen Ländern wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Gemäss Communiqué beschloss der Rat zudem, dass Asylbewerber abzuweisen sind, wenn sie in einem Nicht-EU-Land, das für sie als sicher gilt, internationalen Schutz hätten beantragen können.
Beide Entscheide ermöglichen dem Rat der EU, mit dem Europäischen Parlament Verhandlungen aufzunehmen, um sich auf einen endgültigen Rechtstext zu einigen.