EU-Kommission friert Zahlungen an Palästinenser ein

Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Montag in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Entscheidung.

Es könne kein «Business as Usual» geben, erklärte Varhelyi. Als grösster Geber der Palästinenser stelle die Europäische Kommission nun ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro auf den Prüfstand. Alle Projekte würden untersucht, alle neuen Haushaltsvorschläge bis auf Weiteres verschoben.

Eine Sprecherin der Kommission hatte ursprünglich gesagt, schon heute sei sehr klar, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere. Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.

Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser wurden nach Angaben der Sprecherin bislang vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert. Als konkrete Beispiele nannte sie den Gesundheitssektor, Sozialhilfeleistungen für arme Familien sowie Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wasser, Energie und wirtschaftliche Entwicklung. Zudem werde auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten unterstützt, hiess es.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der grösste Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.