EU-Chefdiplomat in Kiew: Lassen uns von Raketen nicht einschüchtern
Es sei das erste Mal gewesen, dass der Rat der EU-Aussenminister ausserhalb der Europäischen Union getagt habe.
Das sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Zudem sei es auch das erste Mal gewesen, dass man sich in einem EU-Beitrittskandidatenland und in einem Land im Krieg getroffen habe. Das Treffen sende zugleich ein starkes Signal an Russland. «Wir lassen uns von Euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern», sagte Borrell.
«Natürlich hätten wir uns sehr gerne und viel lieber unter anderen Umständen getroffen», fügte er hinzu. Die Umstände seien aber nun mal so und man müsse die Ukraine bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen. «Mit ihrem Besuch in Kiew haben die Aussenminister der Europäischen Union angesichts dieses ungerechten und illegitimen Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung an die Ukraine gesendet», sagte Borrell.
Als Thema der Beratungen mit Kuleba nannte der EU-Aussenbeauftragte künftige Sicherheitszusagen. Konkret hat er nach eigenen Angaben vorgeschlagen, im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Über mehr könne im Zuge der Verhandlungen über eine Revision des noch bis Ende 2027 laufenden langfristigen EU-Haushalts entschieden werden, fügte er hinzu.
Zudem bekräftigte Borrell das Ziel, bei der Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte in einigen Monaten die Marke von 40 000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen und dabei auch Spezialtrainings für Kampfjet-Piloten anzubieten. Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sagte Borrell, beide Seiten müssten sich weiter für Reformen engagieren. Dabei verwies er auch auf einen noch in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Bericht der EU-Kommission, auf dessen Grundlage die EU-Staaten bis Ende des Jahres über einem möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden wollen.