News
International

EU beschliesst neues Regime für Russland-Sanktionen

Europa

EU beschliesst neues Regime für Russland-Sanktionen

27. Mai 2024, 10:44 Uhr
ARCHIV - Polizeibeamte halten im Februar einen Mann fest, der Blumen zu Ehren von Alexej Nawalny an einem Denkmal für die Opfer der sowjetischen Unterdrückung in St. Petersburg, Russland, niedergelegt hat Foto: Uncredited/AP/dpa
© Keystone/AP/Uncredited
Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen.

Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Nachrichtenagentur DPA sagten.

Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen.

Wegen des Todes von Nawalny hatten die EU-Staaten schon im März mit einem bereits bestehenden Sanktionsinstrument Strafmassnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sind der Auffassung, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen.

Noch keine Einigung gibt es in der EU bislang über Vorschläge für ein neues Sanktionspaket wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über dieses sollen erstmals in grösserem Ausmass Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) ins Visier genommen werden.

Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission unter anderem verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. Mai 2024 10:44
aktualisiert: 27. Mai 2024 10:44