EU-Aussenbeauftragter sichert Ukraine bei Besuch in Odessa Beistand zu

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte Borrell erneut schwere Vorwürfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden müssten, sagte Borrell laut einem Transkript des Auswärtigen Dienstes. Er verwies dabei darauf, dass die Ukraine bis zuletzt grösster Getreidelieferant des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen war. Über dieses werden bedürftige Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er in Kürze eine Zusammenkunft der Aussenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde. Für die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wäre der Termin der zweite in der ukrainischen Hauptstadt innerhalb weniger Wochen. Die Grünen-Politikerin hatte erst am 11. September Kiew besucht.

Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni bereits offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat, darunter etwa eine stärkere Korruptionsbekämpfung.