Erinnerungen an Kapitol-Sturm schüren Sorge in US-Wahljahr
«Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde», sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania. «Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.»
Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Die kommende Präsidentenwahl ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump an. Das nährt Befürchtungen, dass es wieder zu Chaos und Gewalt kommen könnte.
Der lange Schatten des 6. Januar
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden - seitdem hat er diese Aussage mehrfach wiederholt.
So auch am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Vorwahl der Republikaner stattfindet. Wer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen durchsetzen. «Wir haben zwei Mal gewonnen und wir werden ein drittes Mal gewinnen», sagte Trump vor Anhängern, die ihn mit «USA, USA, USA»-Rufen empfangen hatten. Diese Wahl sei die letzte Chance, Amerika zu retten. «Die Schlacht beginnt am 15. Januar in Iowa und Joe Bidens Bananenrepublik endet am 5. November 2024.»
In Pennsylvania zeigte sich Biden über die möglichen Folgen solcher Rhetorik besorgt. «Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber», mahnte er. Der Republikaner sei dazu bereit, die Macht an sich zu reissen. Es gebe keinen Zweifel daran, «wer Trump ist und was er vorhat.» Politische Gewalt sei in den Vereinigten Staaten niemals akzeptabel, so Biden. «Nie, nie, nie.»
Über den Hergang der Präsidentenwahl 2020 herrscht in den USA durchaus Uneinigkeit. So glaubt einer aktuellen Umfrage zufolge etwa ein Drittel der Erwachsenen, dass Biden damals nicht rechtmässig gewählt wurde. Ein Viertel vermutet das FBI hinter dem Kapitol-Sturm - eine auch von rechtspopulistischen Medien verbreitete Behauptung, die Strafverfolgungsbehörden wiederholt dementiert haben.
Vermehrt Drohungen gegen Amtsträger
Zum Auftakt des neuen Wahljahres beklagte US-Justizminister Merrick Garland am Freitag zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. Zu beobachten sei ein «zutiefst beunruhigender Anstieg der Drohungen» gegen Agenten der Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer, sagte Garland. Erst in den vergangenen Tagen seien mehrere Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land eingegangen. Und am Tag zuvor hätten Ermittler eine Person festgenommen, die gedroht habe, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten.
«Dies ist nur eine kleine Momentaufnahme eines grösseren Trends», sagte Garland. «Diese Gewaltandrohungen sind inakzeptabel.» Sie bedrohten das demokratische Gefüge im Land. Nach dem 6. Januar 2021 habe das Justizministerium die grössten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen seiner Geschichte gestartet, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. «Bislang haben wir mehr als 12.150 Personen angeklagt und über 890 Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 6. Januar erwirkt», sagte Garland und betonte: «Unsere Arbeit geht weiter.»