Erfolg für Trump: Kongress verabschiedet Milliarden für ICE

Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag, hatten sie doch versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser dafür waren insbesondere die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota.

Danach entbrannte ein Streit im Kongress über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen. Die Folge: ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im Frühjahr wurde der monatelange Streit grösstenteils beigelegt - auf weitere Finanzmittel für ICE und CBP einigten sich Demokraten und Republikaner damals allerdings nicht.

Republikaner sichern Gelder über Sonderverfahren

Die Republikaner nutzten nun ein Sonderverfahren («Reconciliation») im Kongress, um Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte dies bereits Ende vergangener Woche, nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte. Sie verwies darauf, dass bereits im vergangenen Jahr Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden. «Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren», bemängelte Kate Voigt von ACLU in einer Mitteilung.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich zuletzt wegen Widerstands - auch innerhalb der republikanischen Partei - gegen andere politische Vorhaben der Trump Regierung verzögert.