Deutsche Regierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

«Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».

Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auch auf Äusserungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äussern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.