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Deutsche Regierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

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Deutsche Regierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

27. Mai 2024, 15:45 Uhr
ARCHIV - Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, beantwortet auf einer Regierungspressekonferenz Fragen von Journalisten. Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
© Keystone/dpa/Wolfgang Kumm
Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten.

«Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».

Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auch auf Äusserungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äussern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. Mai 2024 15:45
aktualisiert: 27. Mai 2024 15:45