Churer Parlament sagt trotz Kostenexplosion Ja zu Drogen-Konsumraum
Das 21-köpfige Stadtparlament, der Gemeinderat, bewilligte für die Erstellung des Konsumraums und einen dreijährigen Pilotbetrieb einen Rahmenkredit von 3,88 Millionen Franken mit 13 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Rahmenkredit ersetzt einen vom Gemeinderat bereits 2022 bewilligten Kredit von 1,08 Millionen Franken.
Für die Vorlage stimmten die Fraktionen von SP, GLP, Freie Liste & Grüne sowie SVP. Die Mitte und die FDP enthielten sich der Stimmen. Da das Geschäft dem obligatorischen Referendum unterstellt ist, wird die Stimmbevölkerung am 9. Juni das letzte Wort haben.
Der dringende Bedarf für einen Drogen-Konsumraum war im Stadtparlament völlig unbestritten. Chur hat eine der grössten offenen Drogenszenen der Schweiz und das im Stadtpark mitten im Stadtzentrum.
«Alte Botschaft nicht das Papier wert»
Die Mitte-Fraktion kritisierte die fast vervierfachten Kosten gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Die alte Botschaft sei nicht das Papier wert gewesen, auf das sie gedruckt gewesen sei. Und die neue Botschaft habe zu viele ungeklärte Punkte.
Die Partei stellte einen Rückweisungsantrag und forderte eine detailliertere Botschaft. Der Antrag wurde nur von der FDP unterstützt. Diese sah im geplanten Konsumraum eine «Luxusvariante» mit «fast einer Eins-zu-Eins-Betreuung» für die Abhängigen.
Nach einem selbstkritischen Votum des zuständigen Stadtrates Patrik Degiacomi (SP) stimmte der Gemeinderat mit 13 zu 7 Stimmen gegen die Rückweisung.
«Auf eine kalte Dusche eingestellt»
«Ich habe mich auf eine kalte Dusche eingestellt. Sie sind sachlich geblieben», sagte der sichtlich erleichterte Vorsteher des Departements Bildung Gesellschaft Kultur. Eine Kostensteigerung von 1,08 auf 3,88 Millionen Franken habe natürlich Erklärungsbedarf. «Wenn Sie uns den Vorwurf machen, dass wir bei der ersten Botschaft zu knapp budgetiert haben, dann lasse ich das gelten», erklärte Degiacomi.
Vor allem verwies er aber einmal mehr auf den veränderten Drogenkonsum durch das Aufkommen kokainbasierter Drogen wie Base. Dieser fordere eine viel engere Betreuung und grössere Sicherheitsmassnahmen, als der frühere Heroin-Konsum.
Die alte Botschaft habe auf Zahlen anderer Schweizer Städte basiert, bevor «ihnen die Sache um die Ohren geflogen ist». Alle Städte hätten seither Mehrkosten in mehrfacher Millionenhöhe stemmen müssen, betonte der Stadtrat und konnte die Mehrheit des Parlaments überzeugen.