Christdemokraten siegen in Rheinland-Pfalz – Rekord für AfD
Erstmals nach fast 35 Jahren dürften die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun den Ministerpräsidenten stellen. Die sozialdemokratische SPD des amtierenden Regierungschefs Alexander Schweitzer erleidet nach Hochrechnungen von ARD und ZDF schwere Verluste, könnte aber in der künftigen Landesregierung - wie in der Bundesregierung - Juniorpartnerin werden.
Die rechtspopulistische AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl 2021 mehr als verdoppeln – es ist zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Die Grünen verlieren leicht, die Freien Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag - das Parlament in der Landeshauptstadt Mainz. Auch die Linke scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde - ebenso die wirtschaftsliberale FDP, die bisher mit der SPD und den Grünen an der Regierung von Rheinland-Pfalz beteiligt war.
Historisches Tief für SPD
Den Hochrechnungen zufolge steigt die CDU gegenüber der vorherigen Wahl vor fünf Jahren auf 30,8 bis 30,9 Prozent (2021: 27,7 Prozent). Die SPD stürzt auf 25,9 bis 26,0 Prozent (35,7) – ein historisches Tief für die Traditionspartei in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 19,9 bis 20,1 Prozent (8,3) – ihr Rekordwert bei Landtagswahlen im Bundesland an Rhein und Mosel.
Die Grünen verlieren etwas auf 8,0 bis 8,1 Prozent der Stimmen (9,3). Die FDP liegt mit 2,0 bis 2,2 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung.
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge bei 69,3 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).
Aufholjagd der SPD reicht nicht
Seit zehn Jahren regiert die nach den Parteifarben «Ampel» genannte Koalition das Bundesland mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf – aber am Ende nicht genug. Nun läuft alles auf eine «schwarz-rote» Regierung wie in Berlin unter Schnieder hinaus, denn andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Fall der AfD, mit der sowohl die CDU als auch die SPD eine Koalition ausschliesst – politisch unmöglich.
Den Hochrechnungen zufolge erhält die CDU im Landtag 36 oder 37 Sitze (2021: 31), die SPD 31 (39). Zusammen hätten sie damit voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit (67 der 101 Sitze). Die Grünen kommen auf 9 oder 10 Mandate (10), die AfD auf 24 (9).
Schnieder rief unter tosendem Applaus seiner Anhänger: «Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!» Gesänge wurden angestimmt, etwa «35 Jahre sind vorbei!» So lange war die CDU im Heimat-Bundesland des langjährigen CDU-Kanzlers Helmut Kohl in die Opposition verbannt. Der 50-jährige Finanzwirt führt sie dort als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Bundesland als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.
Ministerpräsident Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum. Der 52-jährige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war.
SPD-Chefin Bärbel Bas sagte zum Ergebnis: «Das ist in der Tat sehr bitter.» Generalsekretär Tim Klüssendorf räumte ein, die Bundespartei trage einen Grossteil der Verantwortung. Gefragt seien nun mehr Profil und Erkennbarkeit. «Wir müssen die Flucht nach vorne wagen.»
Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher
Mit dem Ergebnis hat die CDU zwei Wochen nach einer knappen Niederlage gegen die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet. Für die SPD ist die erneute Schlappe nach knapp 35 Jahren Regierungszeit in Mainz ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.
Beide stellen sich nun auf interne Kursdebatten ein. «Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen», sagte Bas. Klingbeil fügte hinzu: «Ich weiss, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion.»
In der Koalition dürfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union und SPD bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.
AfD trotzt Affärenvorwürfen
In Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten trotz einer Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros anderer Abgeordneter untergebracht hatten.