Chinas Parteielite tagt - «Xi will Kader auf Linie bringen»
Seit diesem Montag trifft sich die Kommunistische Partei (KP) zum fünften Plenum ihres 20. Zentralkomitees (ZK). Hinter verschlossenen Türen tagt dabei die Führungsriege von rund 300 Spitzenkadern um Staats- und Parteichef Xi Jinping. Bis Donnerstag beschäftigt sich die KP, einfach gesagt, mit sich selbst.
Xi will Druck hoch halten
Konkret steht die Frage im Raum: Wie kann die Partei bei ihren Mitgliedern für mehr Disziplin und Loyalität sorgen. Missstände wie Korruption, Seilschaften und Cliquenbildung innerhalb der Partei sowie die Gewährung von Zugang zur Macht im Austausch für Gefälligkeiten wie Sex oder Geld sind Xi schon lange ein Dorn im Auge.
Jedes Jahr ermittelt die Disziplinarkommission gegen Hunderttausende ihrer mehr als 100 Millionen Parteimitglieder. Mitte Oktober erfasste die Kampagne etwa den früheren Bürgermeister der Metropole Chongqing, Huang Qifan, der Verbindungen zu anderen geschassten Top-Kadern hatte, aber lange nicht angetastet wurde. Beobachter sahen darin eine Beschleunigung von Xis Anti-Korruptionskampagne.
Im Vorfeld des Plenums veröffentlichte die parteieigene Ideologie-Zeitschrift «Qiushi» eine Rede Xis vom Januar dieses Jahres, in der er mangelnden Reformeifer und Bestechlichkeit unter den Parteimitgliedern anprangerte. «Der hohe Druck muss unerschütterlich aufrechterhalten werden», sagte Xi demnach.
Expertin: Xi will KP vor Parteitag auf Linie bringen
Arbeitsthema des Plenums sei die «konsequente Förderung einer umfassenden und strengen Führung der Partei», sagt Politikexpertin Katja Drinhausen vom Institut für Chinaforschung Merics in Berlin. «Ein Jahr vor dem nächsten grossen Parteitag ist dies Ausdruck von Xi Jinpings Bemühungen, die Partei auf Linie zu bringen und in geopolitisch und wirtschaftlich angespannten Zeiten höchste Leistungsbereitschaft einzufordern», sagt sie.
Damit könnte auch der Startschuss für ein grosses Stühlerücken in der Partei fallen. Der alle fünf Jahre tagende Parteitag wird Ende 2027 erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass sich Xi in seiner derzeit starken Machtposition eine vierte Amtszeit sichern wird.
Keine Diskussion über Nachfolger Xis
«Wie üblich wird das Plenum wahrscheinlich jene hochrangigen Führungskräfte offiziell aus dem Weg räumen, die bereits im Laufe des Jahres entfernt wurden, und diese Räumung nutzen, um sicherzustellen, dass niemand es wagt, die Verlängerung einer vierten Amtszeit für Xi infrage zu stellen», sagt Steve Tsang, Leiter des China-Instituts an der Londoner Universität SOAS.
Eine vierte Amtszeit als Generalsekretär und damit Chef der KP wäre seit der Ära des Revolutionsführers und Gründervaters der Volksrepublik China Mao Zedong beispiellos. Unter Xi hob die Partei 2022 bereits die bis dato geltende Amtszeitbegrenzung auf. Wer Xi einmal beerben wird, bleibt ein Rätsel. Ein Nachfolger ist laut Tsang nicht in Planung. «Tatsächlich wurde sogar jede Diskussion darüber in den obersten Parteikreisen praktisch verboten», erklärt der Politikwissenschaftler weiter.
Wer in der Partei aufsteigen könnte
Die grosse Frage ist nun, wer in der Parteihierarchie aufsteigen wird. «Die Anti-Korruptionskampagne hat in Xis dritter Amtszeit einen Höhepunkt erreicht», sagt Drinhausen. Die Reihen im Zentralkomitee und in der Militärführung haben sich deutlich gelichtet. Auch im Politbüro, dem innersten Machtzirkel der Partei, sind Stellen vakant, nachdem gegen Mitglieder wegen Disziplinarvergehen ermittelt wurde.
Die Auswahl potenzieller Kandidaten für das ZK dürfte bereits laufen. Die China-Analysten der Asia Society verweisen auf die Parteisekretäre der Provinzen. «Die heutigen aufstrebenden Stars sind in der Regel relativ jung, verfügen über einen technokratischen Hintergrund und haben Verbindungen zu Xis politischem Netzwerk», hiess es in einer Analyse des US-Thinktanks.
In der Zentralen Militärkommission ist neben Xi nur noch ein Mitglied des ehemals siebenköpfigen Gremiums verblieben. «Trotz Gerüchten und Unsicherheit in den eigenen Reihen: In Personalfragen lässt sich Xi Jinping nicht zu schnellen Entscheidungen drängen», sagt Drinhausen.
Xis Gesundheit im Fokus
2012 wurde Xi mit 59 Jahren Parteichef und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, die mit der Volksbefreiungsarmee den bewaffneten Arm der KP befehligt. Zum Ende einer vierten Amtszeit 2032 wäre er 79 Jahre alt.
Ende September nach seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington geriet sein Gesundheitszustand in den Fokus. Das «Wall Street Journal» hatte unter Berufung auf mit der Besuchsplanung vertraute Personen berichtet, dass chinesische Beamte für Xi einen privaten Raum im Weissen Haus verlangt hätten, um ihm Pausen zwischen den Terminen zu ermöglichen. Nur Xis Frau Peng Liyuan soll Zutritt gehabt haben, hiess es weiter.
Während des Besuchs fiel Beobachtern ausserdem Xis unsicherer Gang beim Treppensteigen auf. Schon Anfang September kamen beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im indischen Neu-Delhi Gerüchte auf, Xi habe aus gesundheitlichen Gründen einen Programmpunkt ausfallen lassen. Offiziell bestätigt sind die Behauptungen nicht.