Chile

Chilenen stimmen über neue Verfassung ab

17. Dezember 2023, 13:28 Uhr
Zwei Männer stimmen über den Entwurf einer neuen Verfassung ab. Foto: Matias Basualdo/AP/dpa
© Keystone/AP/Matias Basualdo
In Chile hat das Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag sollten rund 15 Millionen Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob das aktuelle Grundgesetz aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet durch eine neue Verfassung ersetzt wird. Rechte und konservative Gruppen warben für eine Zustimmung zu dem Entwurf des Verfassungsrats, während linke Parteien und Verbände für eine Ablehnung plädierten.

Der Verfassungsrat wurde von den Delegierten der rechten Parteien dominiert. Kritiker bemängeln, dass die neue Verfassung bei bestimmten Rechten einen Rückschritt darstelle. So könnte der Entwurf das Recht auf Abtreibung einschränken, die sofortige Ausweisung von Ausländern ermöglichen und steuerliche Vorteile für Hausbesitzer festschreiben.

Es ist bereits der zweite Versuch, dem südamerikanischen Land eine neue Verfassung zu geben. Im vergangenen Jahr hatten die Chilenen einen sehr progressiven Verfassungsentwurf mit grosser Mehrheit abgelehnt. Er hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging vielen Menschen in dem konservativen Land offenbar zu weit.

Quelle: sda
veröffentlicht: 17. Dezember 2023 13:28
aktualisiert: 17. Dezember 2023 13:28