Corona-Leaks

Bundesrat verteidigt sein Vorgehen gegen Indiskretionen

24. Januar 2024, 12:19 Uhr
Der Bundesrat macht nach eigenen Angaben schon viel, um Indiskretionen rund um Regierungssitzungen zu vermeiden. (Themenbild)
© KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT
Der Bundesrat tut laut seiner parlamentarischen Aufsicht zu wenig gegen Indiskretionen. Die Landesregierung widerspricht nun: Sie habe bereits viele Massnahmen ergriffen, um dem Problem entgegenzuwirken. Trotzdem sollen noch weitere Schritte folgen.

Nach den zahlreichen Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften hatten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) das Thema aufgegriffen. Sie kamen in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Corona-Leaks nicht direkt dem damaligen Gesundheitsminister Alain Berset angelastet werden könnten. Jedoch habe er wie alle anderen Bundesratsmitglieder zu wenig gegen Indiskretionen unternommen.

Am Mittwoch nahm der Bundesrat nun erstmals Stellung dazu. Demnach hat er bereits verschiedene Massnahmen gegen Indiskretionen ergriffen. Beispielsweise habe er die Bundeskanzlei beauftragt, bei Indiskretionen zu Bundesratsgeschäften konsequent Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft einzureichen.

Weitere Verbesserungen seien angedacht, so der Bundesrat.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. Januar 2024 12:19
aktualisiert: 24. Januar 2024 12:19