Bündner Parlament lobt Regierungsprogramm 2025-28 in höchsten Tönen
Das Regierungsprogramm ist zusammen mit dem Finanzplan das zentrale Instrument der strategischen und politischen Steuerung des Kantons Graubünden. Es umschreibt die wichtigsten Ziele und Aktivitäten der Regierung für eine Periode von vier Jahren.
Das Programm basiert auf den vom Grossen Rat im letzten August verabschiedeten übergeordneten politischen Zielen und Leitsätzen für die Jahre 2025-2028. Wiederholt gelobt wurde im Grossen Rat, die Regierung habe die Zielvorgaben gut aufgenommen.
Die Exekutive setzt sich vier Schwerpunkte, um «die Entwicklung des Kantons Graubünden in vielerlei Hinsicht positiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu gestalten», wie sie in ihrer Botschaft zum Regierungsprogramm schrieb.
Gleichberechtigung, Wirtschaft und Klimawandel
Die Exekutive will Graubünden an die digitale Zukunft heranführen und die Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten im Kanton kontinuierlich verbessern. Sie plant, den Kanton in Zeiten des Klimawandels mit dem Green-Deal-Programm nachhaltig zu entwickeln und die Attraktivität des Bündnerlandes «als lebenswerten Kanton» weiter gezielt zu stärken.
Um ihre Ziele zu erreichen, setzt sich die Regierung elf Ziele und 30 Entwicklungsschwerpunkte. Zu diesen gehören etwa die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, aber auch die Sicherstellung der Waldfunktionen. Geplant ist ein Zubau von erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Energieversorgung. Gleichstellung von Mann und Frau und gute Lebensbedingungen für Behinderte sind ebenfalls Themen.
Mehrfach gelobt wurde im Rat die angestrebte Diversifizierung der Wirtschaft und des Tourismus. Letztere soll die Abhängigkeit des wichtigen Tourismussektors vom Wintergeschäft mindern.
«Manifest zur dezentralen Besiedlung»
«Man erkennt den Willen, vorwärts zu machen», sagte zum Regierungsprogramm SP-Grossrat Tobias Rettich als Mitglied der vorberatenden Grossrats-Kommission für Staatspolitik und Strategie. Das Programm sei «ein Manifest für eine dezentrale Besiedlung des Kantons Graubünden», freute sich Grossrat und Kommissionsmitglied Maurizio Michael (FDP). Es sei das beste Regierungsprogramm, das er als langjähriger Grossrat je gelesen habe.
Das Regierungsprogramm muss vom Grossen Rat nicht genehmigt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen werden. Die mehrstündige Detaildiskussion der 30 Entwicklungsschwerpunkte war daher vor allem eine Auslage der Befindlichkeiten im Kanton. Diese sind regional und parteipolitisch offenbar recht unterschiedlich. Zu kaum einem Entwicklungsschwerpunkt gab es mehr als zwei Wortmeldungen.
Am stärksten thematisiert wurden der Angebotsabbau der Rhätischen Bahn und der Wunsch nach einem starken ÖV. Auch die grassierende Wohnungsnot im Bergkanton und Hürden für den Bau neuen Wohnraumes beschäftigte Grossrätinnen und Grossräte aus zahlreichen Regionen.
Die Diskussion des Regierungsprogramms wurde nicht ganz abgeschlossen und wird am (morgigen) Dienstag weitergeführt. Dann berät der Grosse Rat auch die kantonale Finanzplanung 2025-2028, die zusammen mit dem Regierungsprogramm ein strategisches Paket bildet.