Britische Regierung geht im Streit um Asylgesetz auf Kritiker zu

Justizminister Alex Chalk kündigte am Dienstag an, dass Richter für Anhörungen zu Abschiebeverfahren abgestellt werden sollen, um Fälle schneller zu klären. Zudem sollen 25 Gerichtsräume allein für diese Verfahren genutzt und mehr als 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Der Gesetzentwurf stelle sicher, dass die Schwelle für erfolgreiche Einsprüche gegen eine Abschiebung äusserst hoch liege, sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak.

Das Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Das ostafrikanische Land, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, soll qua Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt werden und eine weitere richterliche Überprüfung möglichst ausgeschlossen werden.

Das neue Asylgesetz sollte am Dienstag erneut im Parlament in London diskutiert werden. Vertretern des rechten Tory-Flügels gehen die Pläne nicht weit genug. Sie haben mehrere Änderungsanträge gestellt. Damit wollen sie auch erreichen, dass Einsprüche vor internationalen Gerichten gegen Abschiebungen nicht mehr möglich sein sollen. Der frühere Premierminister Boris Johnson stellte sich hinter die Tory-Rebellen, zu denen angeblich etwa 60 Abgeordnete gehören. Sunak hat im Unterhaus eine Mehrheit von 58 Stimmen. Die dritte Lesung ist für diesen Mittwochabend geplant.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, die Regierungspläne seien nicht mit Grossbritanniens internationalen Verpflichtungen zum Asylrecht vereinbar. Downing Street wies die Vorwürfe zurück.