Brasilien bleibt links: Lula gewinnt Präsidentenwahl

Mit dem Sieg unterband die Linken-Ikone Lula den Versuch des Bolsonaro-Lagers, das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas nach rechts zu rücken und die Nähe zur Regierung von US-Präsident Donald Trump zu suchen. Flávio Bolsonaro hatte im Wahlkampf eine engere Zusammenarbeit mit Washington in Aussicht gestellt.

Soziale Erfolge und wirtschaftliche Probleme

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen - und viele von ihnen haben von den sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolgen der linken Arbeiterpartei PT von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem grössten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.

Gleichzeitig blieb der Unmut im Volk über die gestiegenen Lebenshaltungskosten gross. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmasslichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler deshalb nicht allein mit seiner Bilanz überzeugen. Etliche Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.

Historisches Comeback

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit 45 Prozent noch zwei Punkte hinter Flávio Bolsonaro gelegen. Mehrere Experten sahen den rechten Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert. Stattdessen gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem zunächst zurückliegenden Kandidaten, das Blatt in der Stichwahl noch zu drehen.

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht einen Grund für das enge Rennen und die Kritik am Amtsinhaber darin, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge setzte und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler ausserhalb des linken Lagers anzusprechen.

Regieren mit einer starken rechten Opposition

Der ehemalige Gewerkschafter aus dem ärmeren Nordosten regierte bereits von 2003 bis 2010, steht seit 2023 erneut an der Spitze des Landes und nun vor einer schwierigen vierten Amtszeit. Die Rechte gewann bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzu: Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellt mit 121 der 513 Abgeordneten die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und verfügt über 28 der 81 Sitze im Senat.

Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien organisieren müssen. Besonders wichtig ist dabei das sogenannte Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.

Sicherheit und politische Spannungen

Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Kriminelle Organisationen verfügen in Teilen des Landes über erheblichen Einfluss. Lula erklärte, er beabsichtige, ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einzurichten. Flávio Bolsonaro hatte mit einer harten Sicherheitspolitik geworben und den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors angekündigt.

Im Wahlkampf griffen sich beide Kandidaten auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als einen Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken werde. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Auch in den sozialen Medien kam es zum Streit: So warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies eine solche politische Bevorzugung zurück.

Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro. Der frühere Präsident wurde wegen eines versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022 zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht derzeit aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. Sein Sohn Flávio kündigte im Wahlkampf an, sich bei einem Sieg für eine Amnestie zugunsten seines Vaters einzusetzen.

Gegen den regionalen Trend

Mit Lulas Sieg bleibt Brasilien ein wichtiger Gegenpol zum Rechtsruck in Lateinamerika. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen ans Ruder gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.

Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington, die seine Anhänger unter der Führung Jair Bolsonaros kritisiert und unter Flávio befürchtet hatten. «Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes», hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.

Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte - und vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er ohnehin weit entfernt.