USA

Biden baut Grenzmauer aus - Abschiebungen nach Venezuela

6. Oktober 2023, 10:28 Uhr
US-Präsident Joe Biden spricht im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP
© Keystone/AP/Evan Vucci
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, entgegen früherer Versprechen einen Ausbau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko zu genehmigen. Das Geld dafür sei unter seinem Vorgänger Donald Trump bewilligt worden, teilte das Weisse Haus am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Er habe vergeblich versucht, den Kongress zu überzeugen, die Mittel für andere Zwecke umzuwidmen, sagte Biden vor Reportern. «Ich kann das nicht verhindern», ergänzte er. Auf die Frage, ob er glaube, dass Grenzmauern gegen irreguläre Migration wirken, antwortete er mit einem knappen «Nein». Trump reagierte mit Spott auf die Ankündigung.

Bei dem Ausbau geht es um einen rund 32 Kilometer langen Abschnitt in Starr County im Bundesstaat Texas. Die Arbeiten in der Region Rio Grande Valley waren 2019 unter Trump bewilligt worden und müssten laut Gesetz bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, hiess es von der Regierung.

Heimatschutzministerium sieht «akuten Bedarf» einer Barriere

Per Bekanntmachung im US-Amtsblatt hatte das Heimatschutzministerium den Ausbau am Mittwoch allerdings mit dem derzeitigen Ansturm von Migranten auf die US-Südgrenze begründet. So seien in diesem Gebiet bis August rund 245 000 irreguläre Grenzübertritte registriert worden. Es bestehe ein «akuter und unmittelbarer Bedarf» physischer Barrieren, hiess es. Deshalb würden mehrere Bundesgesetze etwa zur Prüfung der Umweltverträglichkeit übergangen.

Mexiko liegt auf der Route von Menschen, die vor allem von Mittel- und Südamerika aus versuchen, in die USA zu kommen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Ländern.

Spott von Trump

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas teilte am Donnerstag mit, die Entscheidung bedeute keine Kehrtwende in Bidens Politik: «Vom ersten Tag an hat diese Regierung deutlich gemacht, dass eine Grenzmauer nicht die Lösung ist.» Trump nutzte die Ankündigung hingegen, um Bidens Politik zu verspotten. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er ihn auf, sich bei ihm und dem Land zu entschuldigen. «Ich werde auf seine Entschuldigung warten», schrieb der Ex-Präsident.

Trump hatte seinerzeit angekündigt, an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu Mexiko eine «wunderschöne Mauer» errichten lassen, um Einwanderer ohne Papiere und Kriminelle fernzuhalten. Bidens Demokraten warfen ihm vor, eine unmenschliche Politik der Abschottung zu betreiben.

Kritik von Bürgerrechtlern

Als «schwerwiegenden Fehler» kritisierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU den Ausbau der Grenzmauer. Sie erinnerte daran, dass Biden die Mauer im Wahlkampf als eine nicht ernsthafte Politik abgelehnt und versprochen hatte, diese nicht fortzuführen. «Anstatt dieses Versprechen einzulösen, setzt die Biden-Regierung nun auf die gescheiterte Politik der Vergangenheit, die sich als verschwenderisch und ineffektiv erwiesen hat», hiess es in einer Mitteilung.

Abschiebungen von Venezolanern werden wiederaufgenommen

Die US-Regierung kündigte zudem am Donnerstag an, Abschiebungen von Migranten nach Venezuela wieder aufzunehmen. Mit den Abschiebeflügen solle sofort begonnen werden. Betroffen seien Menschen, welche die Grenze zu den USA irregulär übertreten hätten. Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Millionen von Menschen haben das südamerikanische Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Biden hatte erst vor wenigen Wochen Hunderttausenden von Venezolanern, die sich bereits im Land befinden, einen vorübergehenden Schutzstatus in den USA gewährt. Dieser gibt ihnen unter anderem die Möglichkeit, zu arbeiten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Oktober 2023 10:28
aktualisiert: 6. Oktober 2023 10:28