Frankreich
Bewährungsstrafe für französischen Justizminister gefordert
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Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti (m) muss sich vor Gericht wegen angeblicher Interessenkonflikte und Amtsmissbrauchs verantworten. Foto: Christophe Ena/AP/dpa
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Im Verfahren um einen mutmasslichen Interessenkonflikt hat die Anklage eine einjährige Bewährungsstrafe gegen Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti gefordert. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs der Republik in Paris am Mittwoch. Dupond-Moretti muss sich seit vergangener Woche vor dem Gericht verantworten, das ausschliesslich über Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes urteilt.
Dem 62-Jährigen wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Er soll etwa administrative Untersuchungen gegen mehrere hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen ihn vorgebracht.
Dupond-Moretti folgte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend auf Nicole Belloubet an der Spitze des Justizministeriums. Schon vor seiner Ernennung war er in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen.