Bern muss sich bei Sicherheitspartnerschaft mit der EU gedulden

In naher Zukunft seien keine zusätzlichen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften vorgesehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Brüssel von einer mit dem Dossier vertrauten Person. Einzig bereits laufende Verhandlungen würden weiterverfolgt, hiess es von einer zweiten diplomatischen Quelle.

Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) lässt auf Anfrage verlauten, dass derzeit kein Datum für formelle Sondierungsgespräche festgelegt worden sei. Erste informelle Gespräche auf technischer Ebene hätten stattgefunden, sagte eine Sprecherin.

Der Bundesrat hatte Ende Juni angekündigt, dass er mit der EU in dieser Sache Sondierungsgespräche aufnehmen wolle. Eine solche Partnerschaft sei Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich.