Irak

Bericht: USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah - Nacht im Überblick

1. April 2024, 08:52 Uhr
ARCHIV - Vertriebene palästinensische Kinder spielen auf einer Schaukel im Lager Shaboura, während die israelischen Luftangriffe andauern. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
© Keystone/dpa/Abed Rahim Khatib
Vertreter Israels und der USA sollen laut einem Medienbericht an diesem Montag virtuell zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Das Treffen werde über eine gesicherte Verbindung als Video-Konferenz stattfinden, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» in der Nacht zum Montag unter Berufung auf vier israelische und US-Beamte. Das Weisse Haus und das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äusserten sich demnach bislang nicht zu dem möglichen Treffen.

Eigentlich hatte eine israelische Delegation bereits in der vergangenen Woche nach Washington reisen sollen, um die Bedenken der USA zu der geplanten Bodenoffensive anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten danach vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, hatte der US-Sender CNN bereits am Freitag berichtet. Washington hält eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.

Dass das Treffen nun virtuell stattfinden soll, könnte Netanjahu helfen, «sein Gesicht zu wahren», berichtete «Axios» unter Berufung auf hohe israelische Beamte weiter. So könne er die Diskussion mit dem Weissen Haus fortsetzen, ohne eine Delegation nach Washington senden zu müssen.

Die Terminplanung war unter anderem auch dadurch erschwert worden, dass Israels Regierung eigentlich bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten sollte.

Wehrpflicht-Ausnahme für strengreligiöse Männer läuft aus

Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel liefen in der Nacht zum Montag aus. Es war Netanjahus Regierung nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Von Montag an sollen nun laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, ab sofort auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60 000 Männer. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass das Militär diesen sofort Musterungsbescheide schickt, obwohl der Armee seit Beginn des Gaza-Kriegs Berichten zufolge Soldaten fehlen.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanjahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten.

Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Regierung

Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Israel den zweiten Tag in Folge gegen Netanjahus Regierung. Demonstranten und Demonstrantinnen forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Netanjahu wies die Kritik an seiner Verhandlungsführung sowie Forderungen nach einer Neuwahl entschieden zurück. «Die Rufe nach einer Wahl jetzt, auf dem Höhepunkt des Krieges, einen Moment vor dem Sieg, werden Israel für mindestens ein halbes Jahr lähmen, meiner Einschätzung nach sogar acht Monate», sagte der Regierungschef am Sonntag. Auch die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge würden durch eine Neuwahl gestört, so Netanjahu weiter.

Bei dem brutalen Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober hatten Terroristen mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet verschleppt. Etwas mehr als 100 Geiseln waren im Rahmen eines Abkommens im November freigekommen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. Angehörige der Geiseln haben Netanjahu vorgeworfen, er habe kein echtes Interesse daran, ihre Freilassung zu erzielen.

Gespräche über Geisel-Deal und Feuerpause gehen weiter

Im Bemühen um einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg kam eine israelische Delegation Medienberichten zufolge am Sonntag in Kairo an. Ziel der neuen Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt sei es, zunächst auszuloten, ob es überhaupt Sinn mache, dass sich die israelischen Geheimdienstchefs in den kommenden Tagen an den indirekten Verhandlungen beteiligten, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen israelischen Vertreter. Israel sei «enttäuscht» vom Vermittler Katar. Dort waren die Verhandlungen zuletzt geführt worden, bevor sie vor einigen Tagen platzten.

Aktivisten: Israel bombardiert erneut Ziele in Syrien

Nach Angaben von Aktivisten griffen die israelischen Streitkräfte indes eine militärische Forschungseinrichtung nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mit vier Raketen an. Das berichtete die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Am Einschlagsort habe es Brände gegeben. Die syrische Luftabwehr habe auf anfliegende Raketen geschossen, hiess es weiter. Das Ausmass der Sachschäden blieb zunächst unklar. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte den Angriff und berichtete über zwei Verletzte. Israel äussert sich in der Regel nicht zu Angriffen in Syrien.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Angriffe zugenommen. Erst am Freitag waren bei schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens mehr als 50 Menschen getötet worden.

Drohnenangriff auf israelische Stadt Eilat

Bei einem Drohnenangriff auf die südisraelische Küstenstadt Eilat wurde laut Angaben von Israels Armee ein Gebäude beschädigt. Das Geschoss sei von Osten in Richtung Israel abgefeuert worden, teilte das Militär in der Nacht zum Montag bei Telegram mit. Es sei nur ein geringer Schaden entstanden, Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. Israels Armee hatte zuvor von Sirenenalarm in der Stadt am Roten Meer berichtet.

Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Ursprung der Drohne auf eine Gruppe namens «Islamischer Widerstand im Irak» hindeuten. Dabei handelt es sich um eine Art Dachgruppe proiranischer Milizen im Irak, die seit dem Beginn des Gaza-Krieges gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Israel grenzt im Osten unmittelbar an Jordanien.

Netanjahu erfolgreich wegen Hernie operiert

Unterdessen wurde Israels Regierungschef Netanjahu am Sonntagabend wegen einer Hernie operiert. Die Operation sei wie geplant verlaufen, der 74-Jährige erhole sich nun, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Montag unter Berufung auf das behandelnde Krankenhaus. Laut Netanjahus Büro war die Hernie am Samstag bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden. Dabei treten etwa Teile des Darms, Organteile oder Fettgewebe durch eine Lücke in der Bauchwand hervor. Die meisten Patienten können nach einer Hernien-Operation das Krankenhaus schnell wieder verlassen und sich nach einigen Tagen oder Wochen wieder normal körperlich betätigen. Die Amtsgeschäfte übernahm derweil Justizminister Jariv Levin, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. April 2024 08:52
aktualisiert: 1. April 2024 08:52