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Anklage in Washington: Trump will Prozessbeginn im April 2026

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Anklage in Washington: Trump will Prozessbeginn im April 2026

18. August 2023, 02:19 Uhr
ARCHIV - Der frühere US-Präsident Donald Trump spricht bei der Veranstaltung «Moms for Liberty» in Philadelphia. Foto: Matt Rourke/AP/dpa
© Keystone/AP/Matt Rourke
Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington will der Republikaner den Prozessbeginn hinauszögern. Trumps Anwälte beantragten am Donnerstag (Ortszeit) einen Verfahrensbeginn in der US-Hauptstadt im April 2026. Der Sonderermittler Jack Smith hatte hingegen vorgeschlagen, den Prozess am 2. Januar 2024 zu beginnen. Die zuständige Richterin will darüber voraussichtlich bei einer Anhörung Ende August befinden.

«Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem vorschnellen Urteil», heisst es im Antrag der Anwälte Trumps, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 wieder antreten will. Seine Juristen monieren, das zu sichtende Material der Regierung umfasse 11,5 Millionen Seiten und der Download der Dokumente sei nach zwei Tagen immer noch nicht abgeschlossen gewesen. Man habe die Regierung dann um die Übersendung von Festplatten gegeben und speise das Material nun ins System ein. Zur Veranschaulichung war dem Antrag eine Grafik beigefügt, die zeigen soll, dass ein Stapel von 11,5 Millionen Seiten höher sei als die Freiheitsstatue und das Washington Monument.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, die er gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Im US-Bundesstaat Georgia ist Trump ebenfalls mit einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs konfrontiert. Insgesamt gibt es vier Anklagen gegen den Republikaner - neben Washington und Georgia noch in New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft dem 77-Jährigen die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Florida geht es um die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen.

Trump hatte nach der Anklage in Georgia angekündigt, am kommenden Montag eine Pressekonferenz zu geben, bei der er angeblichen Wahlbetrug in dem Bundesstaat aufzeigen wolle. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Der US-Sender ABC berichtete, Trumps Anwälte hätten dem 77-Jährigen geraten, die Pressekonferenz aus juristischen Gründen besser abzusagen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. August 2023 02:19
aktualisiert: 18. August 2023 02:19