Demokratie

Ständerat versenkt Fonds zur Würdigung der Bundesverfassung

13. März 2024, 10:49 Uhr
Die originale Bundesverfassung von 1848 bei einem Festakt zu Ehren dieses Texts im September 2023 im Parlamentsgebäude. (Archivbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
In der Schweiz wird es keinen Fonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Gedenken an die erste Bundesverfassung von 1848 geben. Der Ständerat hat eine Motion zur Schaffung eines solchen Fonds unter anderem aus finanziellen Überlegungen abgelehnt.

Damit setzte sich die Haltung des Bundesrats durch, der zwar die Idee eines solchen Fonds begrüsste. Er wies aber auf die angespannte Finanzlage hin und sagte, es gebe schon zahlreiche lokale, regionale oder nationale Initiativen und Projekte zur Förderung des Verständnisses der demokratischen Prozesse in der Schweiz.

Der Entscheid des Ständerats ist eher überraschend, stimmte doch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) noch mit 7 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für den Fonds. Mit dem Nein des Ständerats vom Mittwoch ist die Motion vom Tisch und geht nicht mehr in den Nationalrat.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. März 2024 10:49
aktualisiert: 13. März 2024 10:49