Ständerat verschiebt Entscheid zu ILO-Abkommen

Mit 34 zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen hiess die kleine Kammer einen Rückweisungsantrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) gut. Würth verlangt vom Bundesrat einen Zusatzbericht. Die Landesregierung solle darlegen, welche Bestimmungen des Übereinkommens direkt anwendbar seien und welche nicht.

Hintergrund der Rückweisung ist, dass dem ILO-Übereinkommen die Ablehnung drohte. Eine knappe Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) fürchtete durch das Abkommen eine Überladung des Schweizer Arbeitsrechts.

Der Nationalrat hatte sich in der Wintersession für die Genehmigung des Übereinkommens ausgesprochen. Er muss nun über die Rückweisung befinden. Lehnt er sie ab, ist erneut der Ständerat am Zug. Votiert er ein zweites Mal für die Rückweisung, setzt er sich durch.