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Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten beschränken

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Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten beschränken

17. April 2024, 16:24 Uhr
Der Nationalrat will das Verbandsbeschwerderecht für kleinere Wohnbau-Projekte in Bauzonen einschränken. (Themenbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Gegen kleinere Wohnbauprojekte im Baugebiet sollen Verbände künftig nicht mehr Beschwerde führen dürfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine umstrittene Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gutgeheissen.

Mit 113 zu 72 Stimmen hiess die grosse Kammer eine Vorlage ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und Grünliberalen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Die Urek-N will mit den Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) verhindern, dass sich in Beschwerdeverfahren Parteien mit sehr unterschiedlichen finanziellen Mitteln gegenüberstehen. Angestossen hatte die Vorlage Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS).

Es gehe darum, das Verbandsbeschwerderecht auf seinen ursprünglichen Zweck zu reduzieren, sagte Bregy im Rat. Beschwerden kosteten Geld, das einfache Bürger nicht hätten, und obendrein Zeit für ihr Projekt. Der Bundesrat war mit der Vorlage einverstanden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 17. April 2024 16:24
aktualisiert: 17. April 2024 16:24