Schweiz - Russland

Moskau bestellt Schweizer Botschafterin für Protestnote ein

12. März 2024, 13:01 Uhr
Kritik aus dem Kreml (rechts). Die Schweizer Botschafterin musste im Aussenministerium eine Protestnote entgegennehmen. (Archivbild)
© KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA
Die Schweizer Botschafterin in Russland, Krystyna Marty Lang, ist am Dienstag ins Aussenministerium in Moskau einbestellt worden. Ihr wurde eine Protestnote übergeben gegen den Umgang mit russischem Staatseigentum in der Schweiz.

Es geht laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti um die - so wörtlich - «Entscheidung des Schweizer Parlaments, rechtliche Verfahren für einen Mechanismus einzuleiten, der es erlauben würde, russisches Staatseigentum in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu konfiszieren».

Jede Verletzung des russischen Staatseigentums, so die Warnung, stelle einen «staatlichen Diebstahl» dar und «Vergeltungsmassnahmen von russischer Seite wären unvermeidlich».

Der Ständerat hatte am Donnerstag entschieden, die Schweiz solle sich in die Debatte um völkerrechtliche Grundlagen für eine Konfiszierung russischer Staatsvermögen einbringen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. März 2024 12:58
aktualisiert: 12. März 2024 13:01