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Mitte-Präsident Pfister zuversichtlich für Kostenbremse-Initiative

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Mitte-Präsident Pfister zuversichtlich für Kostenbremse-Initiative

25. Mai 2024, 10:59 Uhr
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister, flankiert von Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) und Nationalrat und Vizepräsident der Mitte Tessin, Giorigio Fonio, ist zuversichtlich, dass die von der Mitte lancierte Kostenbremse-Initiative angenommen wird.
© KEYSTONE/TI-PRESS/Maria Linda Clericetti
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist zuversichtlich, dass die von der Mitte lancierte Kostenbremse-Initiative angenommen wird. Er erteilte am Samstag an der Delegiertenversammlung der Mitte im Tessin der Prämienentlastungs-Initiative der SP aber eine klare Absage.

Die Delegiertenversammlung stand zunächst im Zeichen der Gesundheitspolitik und der anstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni mit den beiden Gesundheitsinitiativen. Die Mitte wird zudem ihre Parolen zur Abstimmung zum Stromgesetz sowie der Biodiversitäts-Initiative fassen.

Pfister warb auch für die beiden von der Mitte im März eingereichten Fairness-Initiativen, die Benachteiligungen von verheirateten Paaren bei AHV und direkten Bundessteuern gegenüber unverheirateten Paaren beseitigen möchten.

In seiner Analyse der Abstimmung zur 13. AHV-Rente kritisierte der Mitte-Chef FDP und SVP heftig. Es sei keine Lösung, die Finanzierungsfrage auf die lange Bank zu schieben, sagte Pfister.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. Mai 2024 10:59
aktualisiert: 25. Mai 2024 10:59