Auch einstimmige Ständeratskommission will Hamas verbieten | Radio Central
Israel

Auch einstimmige Ständeratskommission will Hamas verbieten

27. Oktober 2023, 17:18 Uhr
In der Schweizer Politik steigt der Druck für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und deren Einstufung als Terrororganisation. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA/MARTIAL TREZZINI
Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Der Entscheid fiel mit 8 zu 0 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zuvor hatte schon die nationalrätliche Schwesterkommission einstimmig eine entsprechende Motion eingereicht. Sie hat denselben Text. Im vergangenen Jahr war ein Hamas-Verbot im Nationalrat gescheitert.

Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lassen die Vorstösse offen. Für Aussenminister Ignazio Cassis ist ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar.

Derzeit arbeitet die Taskforce des Bundes für den Krieg in Israel an einem Verbot der palästinensischen Hamas-Organisation. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um eine Auslegeordnung der Möglichkeiten für das Verbot. Eine andere überprüft Zuwendungen aus der Schweiz an palästinensische Organisationen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. Oktober 2023 17:06
aktualisiert: 27. Oktober 2023 17:18