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Wirbel um potentielle Wahlmanipulation in Ascona

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Wirbel um potentielle Wahlmanipulation in Ascona

8. Mai 2024, 17:54 Uhr
Mutmasslich zerrissene Wahlzettel überschatten die Stichwahl um das Gemeindepräsidentenamt vom kommenden Sonntag.
© KEYSTONE/TI-PRESS/ALESSANDRO CRINARI
Nicht nur in Arbedo-Castione, sondern auch in Ascona soll es bei den Kommunalwahlen vom 14. April Unregelmässigkeiten gegeben haben. Dies zeigt der Inhalt einer Beschwerde, die beim Bundesgericht eingegangen ist. Demnach sollen Wahlzettel zerrissen worden sein.

Konkret will die Beschwerdeführerin gesehen haben, dass der stellvertretende Gemeindesekretär am Wahlmorgen in Abwesenheit anderer Mitglieder des Wahlbüros mindestens einen Wahlzettel zerrissen hat. Der Vorfall sei nicht protokolliert worden. Das Wahlbüro hätte zudem das kantonale Überprüfungsamt kontaktieren müssen, zitiert das Bundesgericht die Beschwerdeführerin im am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Ähnliches habe sich laut Beschwerdeführerin bereits am Freitag vor den Wahlen ereignet, heisst es im Urteil des Bundesgerichts weiter.

Das Tessiner Verwaltungsgericht trat auf den Fall nicht ein, weil es der Ansicht war, dass es dafür nicht zuständig sei. Es leitete die auf den 17. April datierte Beschwerde deshalb ans Bundesgericht weiter. Dieses hat den Ball nun aber wieder an die Vorinstanz zurück gespielt. Der Grund: Da es sich um eine kommunale Wahl handelt, sei das kantonale Gericht zuständig.

Fragiles Gleichgewicht im Gemeinderat

Das Urteil des Tessiner Verwaltungsgerichts wird im Südkanton mit Spannung erwartet, denn eine Veränderung auch nur weniger Stimmen könnte die Zusammensetzung der Exekutive in Ascona ändern.

Nach aktuellem Stand hat die FDP Ascona vier Sitze inne, die Mitte-Partei zwei Sitze und Rot-Grün einen Sitz. Dem Vernehmen nach hätte der Mitte-Partei nur eine Stimme gefehlt für einen weiteren Sitz.

Trotz der mutmasslich manipulierten Wahlen findet am kommenden Sonntag in Ascona die Stichwahl um das Gemeindepräsidentenamt statt.

Das kantonale Prüfungsamt habe bestätigt, dass die Ergebnisse in Ascona gültig seien, schreibt die Gemeindekanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es habe daher keinen Grund gesehen, die Wahlergebnisse vom 14. April aufzuheben. Der «demokratische Prozess» laufe normal weiter. Der neue Gemeinderat habe seine Arbeit aufgenommen und arbeite bereits «zum Wohle von Ascona».

Quelle: sda
veröffentlicht: 8. Mai 2024 17:54
aktualisiert: 8. Mai 2024 17:54