Weltstrafgericht: Druck aus USA und Russland gefährlich
Der Druck auf das Gericht hatte nach dem Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaf Galant stark zugenommen. In den USA hatten führende Republikaner Sanktionen gegen das Gericht angedroht.
Richterin Akane sprach von der Androhung «drakonischer wirtschaftlicher Sanktionen» aus den USA, als wäre das Gericht eine «terroristische Organisation». Diese Massnahmen würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichtshofes gefährden. «Wir weisen jeden Versuch, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu beeinflussen, entschieden zurück,» sagte die Präsidentin.
Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin war Haftbefehl erlassen worden wegen mutmasslicher Verbrechen im Ukrainekrieg. Daraufhin hatte Russland Haftbefehle gegen Chefankläger Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts erlassen. Die USA und Russland sind keine Vertragsstaaten.