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Vorläufige Ergebnisse: Mongolische Volkspartei gewinnt Wahl

Mongolei

Vorläufige Ergebnisse: Mongolische Volkspartei gewinnt Wahl

29. Juni 2024, 13:09 Uhr
Eine Wahlhelferin schneidet nach Schließung der Wahllokale die Sicherheitslasche an einer Stimmauszählungsmaschine durch. Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
© Keystone/AP/Ng Han Guan
Die Mongolische Volkspartei (MVP) hat laut vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahl in der Mongolei gewonnen, jedoch einen Teil ihrer überragenden Mehrheit eingebüsst. Nach Auszählung fast aller Stimmen holte die bislang unangefochtene Partei 68 der 126 Sitze im Grossen Staats-Chural und sicherte sich damit nur noch eine knappe Mehrheit, wie mongolische Medien am Samstag berichteten. Der bisherige Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene erklärte seine MVP zum Wahlsieger. Bei der vorangegangenen Wahl hatte die Partei 62 Plätze im damals noch 76 Sitze umfassenden Parlament geholt.

Bei dieser neunten Parlamentswahl seit der demokratischen Wende 1990 gewann die Opposition deutlich an Stimmen hinzu. Beobachter werteten das mitunter als Wunsch der Bevölkerung für einen Wandel. Die Demokratische Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager erreichte laut vorläufigen Ergebnissen 42 Sitze. Die Hun-Partei gewann acht Sitze. Zwei weitere Splitterparteien teilen sich die übrigen acht Sitze.

Wahlbeobachter bemängeln Fairness

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 69 Prozent. Die offiziellen Wahlergebnisse würden binnen 14 Tagen vorgelegt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Montsame. Etwas mehr als zwei Millionen Menschen in dem Land, das von Russland und China umschlossen ist, waren zur Wahl aufgerufen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) bewerteten den Ablauf der Wahl positiv. Allerdings bemängelte die Organisation ungleiche Wettbewerbsbedingungen zum Vorteil der MVP, wie es in einer Mitteilung hiess. Dagegen lobten die Beobachter, dass das Aufstocken der Sitze zu mehr Pluralität und Frauen im Parlament führte.

Die Fläche der rohstoffreichen Mongolei ist mehr als viermal so gross wie die Deutschlands, dabei hat das Land nur etwa 3,4 Millionen Einwohner. Die ehemals sozialistische Volksrepublik wählte mit einem veränderten Wahlsystem. 48 Sitze wurden über eine Parteienliste und 78 Sitze durch eine Direktwahl vergeben. Der Grosse Staats-Chural in der Hauptstadt Ulan Bator wuchs von 76 auf 126 Parlamentssitze an.

Mongolei abhängig von Nachbarn

Die Mongolei gilt als wichtiger demokratischer Puffer zwischen den beiden autokratischen Ländern China und Russland. Ulan Bator versucht schon lange ein ausgeglichenes Verhältnis zu seinen Nachbarn zu halten, von denen die Mongolei sehr abhängig ist. Fast alle Erdölerzeugnisse stammen etwa aus Russland und mehr als 90 Prozent der mongolischen Gesamtexporte gehen nach China, darunter vor allem Kohle. Innenpolitisch kämpft die Mongolei, in der noch viele Menschen als Nomaden leben, mit Korruption in der Politik, weshalb das Vertrauen der Bevölkerung zunehmend abnahm.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. Juni 2024 13:09
aktualisiert: 29. Juni 2024 13:09