USA

US-Präsidentensohn Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten angeklagt

8. Dezember 2023, 03:09 Uhr
ARCHIV - Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Biden, war bereits wegen eines Verstoßes gegen waffenrechtliche Vorgaben angeklagt worden. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
© Keystone/AP/Andrew Harnik
Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ist wegen mehrerer Steuerdelikte eine weitere Anklage erhoben worden. Hunter Biden wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäss gezahlt zu haben, wie das US-Justizministerium am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte. Im September war der 53-Jährige bereits wegen eines Verstosses gegen waffenrechtliche Vorgaben angeklagt worden. Der juristische Paukenschlag fällt mitten in den Wahlkampf seines Vaters, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will.

Die Anklageschrift wurde am Donnerstag an einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereicht, wo Hunter Biden lebt. Darin wird ihm vorgeworfen, er habe vorsätzlich seine Steuern für 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht rechtzeitig bezahlt hat, obwohl er Zugang zu den nötigen Mitteln dafür gehabt habe. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, hiess es. Das Justizministerium nannte eine Summe von mindestens 1,4 Millionen US-Dollar (1,3 Millionen Euro), die Hunter Biden zurückgehalten habe.

Im Falle einer Verurteilung drohe dem Präsidentensohn eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis, hiess es weiter. Die tatsächlichen Strafen für Bundesdelikte lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen.

Der andere Fall

Im September war bereits im Bundesstaat Delaware Anklage gegen Hunter Biden erhoben worden wegen eines Verstosses gegen waffenrechtliche Vorgaben. In dem Fall wird ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.

Hunter Biden ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schliesslich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht wegen der Verstösse gegen das Waffen- und das Steuerrecht. Damals verkündete die Staatsanwaltschaft zunächst, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen zu umgehen. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch.

Mitte August hatte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall ernannt: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen gegen Hunter Biden weiter voran.

Quelle: sda
veröffentlicht: 8. Dezember 2023 03:09
aktualisiert: 8. Dezember 2023 03:09