Deutschland
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten
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ARCHIV - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Auftaktveranstaltung der «Initiative für einen handlungsfähigen Staat» im Schloss Bellevue. Foto: Carsten Koall/dpa
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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit.
Hintergrund ist der Bruch von Scholz' «Ampel»-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im November. Am Montag hatte Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, was Voraussetzung für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten ist.
Als Neuwahltermin streben die Parteien den 23. Februar an. Regulär wäre in Deutschland erst am 28. September gewählt worden. In allen Umfragen liegen die Christdemokraten von Oppositionsführer Friedrich Merz weit vorne.