Polnischer Präsident kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an

Ein Veto des Staatsoberhaupts kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten im Sejm überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen zusammen aber nur über 248 der 460 Sitze im polnischen Unterhaus. Der Konflikt um die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung, deren Parteien bei der Wahl im Oktober die Mehrheit gewonnen hatten, und der früheren PiS-Staatsmacht. Duda ist deren letzter ranghoher Vertreter.

Am Mittwoch hatte Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.