Polen

Polens Präsident will verurteilte PiS-Politiker erneut begnadigen

11. Januar 2024, 16:59 Uhr
Der Präsident von Polen, Andrzej Duda, spricht während einer Presseerklärung im Präsidentenpalast. Er will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
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Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen.

Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen.

Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung Donald Tusks und dem früheren Regierungslager der PiS um die Verhaftung des Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wasik hat Polen an den Rand einer Staatskrise gebracht.

Die beiden Politiker waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene». Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief.

Duda gab seine Entscheidung, die beiden nun ein zweites Mal zu begnadigen, kurz vor einer geplanten Demonstration von PiS-Anhängern in Warschau bekannt. Nach Berichten polnischer Medien erwartet die Partei bis zu 50 000 Teilnehmer.

Quelle: sda
veröffentlicht: 11. Januar 2024 16:59
aktualisiert: 11. Januar 2024 16:59