Niederlande

Nach Wahlsieg von Wilders: Sorgen über Ukraine-Hilfe aus Den Haag

24. November 2023, 16:00 Uhr
Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei PVV, Geert Wilders, hat bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden die meisten Stimmen erhalten. Foto: Peter Dejong/AP
© Keystone/AP/Peter Dejong
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders machen sich westliche Verbündete nach Angaben der Regierung in Den Haag sorgen über die Fortsetzung der Militärhilfe an Ukraine. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren teilte am Freitag in Den Haag mit, dass sie von mehreren ausländischen Kollegen darauf angesprochen worden sei. Sie fürchteten, dass die Niederlande die Lieferung von militärischen Mitteln wie etwa die F-16-Kampflugzeuge stoppen würden, sobald Wilders der Regierung angehöre. «Ich hoffe und erwarte, dass die Unterstützung bleibt», sagte die Ministerin.

Doch die Wilders-Partei für die Freiheit (PVV) sei nun mal die grösste, sagte Ollongren. «Die PVV war in der Vergangenheit nie begeistert über die Unterstützung der Ukraine, ja hat sich sogar auch pro-russisch geäussert.» Im Wahlprogramm spricht sich die PVV gegen weitere Militärhilfen aus. «Wir schicken unser Geld und militärisches Material wie die F-16 nicht in die Ukraine, sondern behalten sie für unsere eigene Armee.»

Wilders' radikal rechte PVV gewann bei der Wahl am Mittwoch 37 der 150 Parlamentssitze. Die bislang regierende VVD verlor zehn Mandate und kam auf 24 Sitze. Nun werden zähe Koalitionsverhandlungen erwartet. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte will im Amt bleiben, bis eine neue Regierung bereit steht.

Die Niederlande haben bereits die ersten F-16 nach Rumänien geschickt. Dort ist das Trainingszentrum für ukrainische Piloten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. November 2023 16:00
aktualisiert: 24. November 2023 16:00