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Kritik am slowakischen Aussenminister wegen Treffen mit Lawrow

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Kritik am slowakischen Aussenminister wegen Treffen mit Lawrow

3. März 2024, 15:42 Uhr
ARCHIV - Juraj Blanar, Kandidat und stellvertretender Vorsitzender der Partei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) und stellvertretender Parlamentpräsident der Slowakei, spricht in der Wahlzentrale seiner Partei nach ersten Prognosen zur Parlamentswahl. Foto: Pavol Zachar/TASR/dpa
© Keystone/tasr/Pavol Zachar
Der slowakische Aussenminister Juraj Blanar ist wegen eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Wochenende in Kritik geraten. Der zur linksnationalen Partei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» von Ministerpräsident Robert Fico gehörende Blanar hatte am Samstag am Rande des internationalen Diplomatie-Forums im türkischen Antalya auch ein bilaterales Gespräch mit Lawrow geführt.

Kritik daran kam auch von Präsidentin Zuzana Caputova: «Das slowakisch-russische Aussenminister-Treffen hat uns einem Frieden in der von Russland illegal und ungerechtfertigt angegriffenen Ukraine nicht näher gebracht», schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag auf X (vormals Twitter). Der schnellste Weg zum Frieden sei es, wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Rückzug seiner Truppen befehle, nicht aber, wenn man seine Hoffnung auf einen Sieg und auf Akzeptanz nähre.

Davor hatte schon Blanars liberaler Amtsvorgänger Miroslav Wlachovsky kritisiert, Blanar habe «den Opfern der russischen Aggression in der Ukraine ins Gesicht gespuckt». Oppositionsmedien warnten vor einer «Abkehr der Slowakei vom Westen».

Blanar selbst hingegen verteidigte sein Gespräch mit Lawrow: «Ohne Kommunikation kann es nie eine diplomatische Lösung von Kriegen geben und ohne diplomatische Lösungen kann kein Krieg enden», wird er in einer Mitteilung des Aussenministeriums in Bratislava zitiert.

Lawrow habe er über den Standpunkt der slowakischen Regierung informiert, wonach es für den russisch-ukrainischen Konflikt «keine militärische Lösung» gebe. Klargestellt habe er aber auch die slowakische Position, dass das Völkerrecht mit seiner Garantie der territorialen Unverletzlichkeit und Souveränität von Staaten zu respektieren sei. «Was in der Ukraine passiert ist, hätte nie passieren dürfen», habe er Lawrow direkt gesagt. Es dürfe aber auch kein neuer Eiserner Vorhang zwischen Russland und dem Westen entstehen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 3. März 2024 15:42
aktualisiert: 3. März 2024 15:42