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Justizminister Jans will Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken

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Justizminister Jans will Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken

20. Februar 2024, 13:00 Uhr
Der neue Justizminister Beat Jans schlägt erste Pflöcke ein: Er will die Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken und schärfer gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende, weniger aussichtslose Asylgesuche mit einem Ausbau der 24-Stunden-Verfahren sowie ein Gesuchsstopp an Wochenenden: Mit diesen und weiteren Massnahmen will der neue Justizminister Beat Jans das Asylsystem entlasten.

Die Reformen im Asylbereich kündigte Jans am Dienstag nach dem Besuch des Bundesasylzentrums in Chiasso TI vor den Medien an. Er will die angespannte Situation in den Asylzentren mit verschiedenen Massnahmen entschärfen. Entscheiden darüber wird zunächst der Gesamtbundesrat, danach das Parlament.

Jans schlägt beispielsweise vor, die 24-Stunden-Verfahren, die in den vergangenen Monaten im Bundesasylzentrum Zürich erfolgreich getestet wurden, bis Ende April 2024 auf alle Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion auszuweiten. Damit soll die Zahl aussichtsloser Asylgesuche gesenkt werden.

Um dem Missbrauch der Asylstrukturen entgegenzuwirken, sollen Asylgesuche zudem künftig nur noch unter der Woche eingereicht werden können. Kriminelle Asylsuchende sollen ausserdem härter angepackt werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 20. Februar 2024 13:00
aktualisiert: 20. Februar 2024 13:00