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Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform

1. Januar 2024, 18:03 Uhr
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Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
Quelle: sda
veröffentlicht: 1. Januar 2024 18:03
aktualisiert: 1. Januar 2024 18:03