Gemeindefinanzen TG

Frauenfeld TG startet mit einem Notbudget in das Jahr 2024

14. Dezember 2023, 15:35 Uhr
Der Gemeinderat von Frauenfeld tagt jeweils im Rathaus. (Archivbild)
© KEYSTONE/REGINA KUEHNE
Der Gemeinderat von Frauenfeld hat an seiner Sitzung vom Mittwochabend das Budget 2024 inklusive einer geplanten Steuerfusserhöhung an den Stadtrat zurückgewiesen. 21 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten für einen entsprechenden Antrag der FDP, 18 waren dagegen. Somit kann die Stadt Anfang 2024 vorerst nur gebundene Ausgaben tätigen.

Die FDP ist der Ansicht, dass das vorliegende Budget der Stadt Frauenfeld gekürzt werden muss, wie die Partei bereits Anfang Dezember schriftlich mitteilte. Die Ausgaben der Stadt und ihrer Betriebe seien in den letzten Jahren überproportional gewachsen und stiegen mit dem vorliegenden Budget «ungebremst» weiter, so die FDP. Auch die Fraktionen von Mitte/EVP und der SVP/EDU unterstützten gemäss der FDP den entsprechenden Antrag.

Die FDP Frauenfeld habe am Mittwochabend gefordert, dass die Erfolgsrechnung um 1,5 Millionen Franken und die Investitionsrechnung um 200'000 Franken zu kürzen sei, sagte Stadtpräsident Anders Stokholm auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Rückweisung des Budgets bedeute auch, dass die Stadt 2024 vorerst nur Ausgaben tätigen könne, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist.

Auch wenn 90 bis 95 Prozent der Aufwendungen einer Stadt zu solchen gebundenen Ausgaben zählten, sei die Rückweisung «nicht förderlich» für Frauenfeld. Weiter habe der Rückweisungsantrag zur Folge, dass die Kosten für 200 geplante Stellenprozente gestrichen werden müssen, sagte Stokholm weiter. «Es wird sicherlich einen Einfluss auf Projektfortschritte und die Dienstleistungsgeschwindigkeit haben», kommentiere Stokholm diesen Umstand.

Ein Defizit von 4.85 Millionen Franken

Im Oktober stellte der Stadtrat für das Jahr 2024 ein Budget mit einem Defizit von 4.85 Millionen Franken vor. Er teilte damals weiter mit, dass eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte «unumgänglich» sei. Aber auch diese Erhöhung reiche nicht aus, um das Defizit auszugleichen, hiess es damals.

Gutgeheissen hat der Gemeinderat hingegen das Budget des städtischen Betriebes Thurplus sowie das Budget des Alterszentrums Park. Wann das überarbeite Budget erneut dem Gemeinderat vorgelegt wird, ist aktuell noch nicht bekannt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. Dezember 2023 15:35
aktualisiert: 14. Dezember 2023 15:35