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Ecowas hebt nach Putsch verhängte Sanktionen gegen den Niger auf

Niger

Ecowas hebt nach Putsch verhängte Sanktionen gegen den Niger auf

24. Februar 2024, 18:27 Uhr
Omar Touray (l), Präsident der ECOWAS-Kommission, und Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste, kommen zum ECOWAS-Treffen. Foto: Gbemiga Olamikan/AP/dpa
© Keystone/AP/Gbemiga Olamikan
Knapp sieben Monate nach dem Putsch im Niger hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas die meisten ihrer Sanktionen gegen das Land wieder aufgehoben. Die Wirtschafts-, Handels- und Reisesanktionen gegen das Binnenland würden mit sofortiger Wirkung beendet, sagte Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray am Samstag im Anschluss an einen ausserordentlichen Gipfel der Gruppe in Nigerias Hauptstadt Abuja. «Die Staats- und Regierungschefs haben es aus rein humanitären Gründen für wichtig und notwendig erachtet, die Sanktionen aufzuheben», sagte Touray. «Ecowas hält an seiner Nulltoleranz gegenüber verfassungswidrigen Regierungswechseln fest.»

Die politischen und individuellen Sanktionen gegen den Niger sowie die anderen nach Putschen vom Militär regierten Mitgliedsstaaten Mali, Burkina Faso und Guinea blieben erhalten, sagte Touray. Die Staaten bleiben damit von den Ecowas-Institutionen suspendiert. Die nun aufgehobenen Sanktionen gegen den Niger umfassten die Grenzschliessung zu den Mitgliedsländern, die Sperre des Bankverkehrs, ein Überflugverbot für nigrische Flugzeuge und das Einfrieren nigrischer Bankguthaben. Nigeria hatte zudem die Stromversorgung in den Niger gekappt, von der das benachbarte Binnenland zum grössten Teil abhängig war. Die Handelssanktionen hatten schwere Auswirkungen auf die rund 27 Millionen Einwohner des Nigers, einem der ärmsten Staaten weltweit.

Im Niger hatte Ende Juli 2023 das Militär unter der Führung des Ex-Präsidialgarden-Chefs Abdourahamane Tiani den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet. Der Umsturz löste eine schwere diplomatische Krise in der Region aus. Ecowas hatte unter dem Vorsitz von Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu sogar eine militärische Intervention zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Land beschlossen, die allerdings nie zustande kam. Diplomatische Bemühungen scheiterten immer wieder. Ende Januar verkündeten der Niger, Mali und Burkina Faso ihren Austritt aus der Staatengemeinschaft, der laut Satzung zum Ende Januar 2025 gültig wird.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. Februar 2024 18:27
aktualisiert: 24. Februar 2024 18:27