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Ausserrhoder Kantonsrat genehmigt Budget für 2024

4. Dezember 2023, 17:13 Uhr
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag an einer langen Sitzung über den Aufgaben- und Finanzplan sowie über das Budget diskutiert. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Budget für 2024 mit einem Minus genehmigt sowie den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2024 bis 2027 mit Defiziten zur Kenntnis genommen. Der Steuerfuss soll unverändert bleiben.

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat für 2024 einen Aufwandüberschuss von 10,4 Millionen Franken budgetiert. Das negative Ergebnis ist hauptsächlich auf die fehlenden Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zurückzuführen.

Gerechnet wird mit einem Gesamtaufwand von 541 Millionen Franken. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen soll unverändert bei 3,3 Steuereinheiten und der Gewinnsteuersatz für Unternehmen bei 6,5 Prozent belassen werden.

Zur Abfederung der Teuerung ist für das Staatspersonal eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 Prozent eingestellt. Für individuelle Lohnmassnahmen sind 0,5 Prozent der Lohnsumme vorgesehen

In der Debatte hiess es mehrmals, dass es sich um einen «realistischen Voranschlag» handle. Sorgen bereitet der steigende Personalaufwand. Der Antrag, die Mittel für das Strassenbauprogramm um zwei Millionen Franken zu kürzen, wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Schliesslich genehmigte der Rat das Budget mit 58 gegen eine Stimme bei zwei Enthaltungen.

Rote Zahlen vorausgesagt

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2024 bis 2027 spielen die Ausschüttungen der Nationalbank eine wichtige Rolle. Die Abhängigkeit sei gross, sagte Finanzchef Hansueli Reutegger (SVP) im Rat. 2024 wurden keine Gelder budgetiert. 2025 wird mit einer einfachen und 2026 mit einer zweifachen Ausschüttung gerechnet.

Die Steuereinnahmen werden laut AFP mit dem Ausgleich der kalten Progression und der Erhöhung der Abzüge um 5,3 Millionen Franken sinken. Beim Gesamtergebnis rechnet der Regierungsrat bis 2027 mit einem durchschnittlichen Minus von 7,1 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll auch in den kommenden Jahren stabil bleiben.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Dezember 2023 17:13
aktualisiert: 4. Dezember 2023 17:13