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Ägypten will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen

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Ägypten will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen

12. Mai 2024, 16:50 Uhr
ARCHIV - Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen. Foto: Peter Dejong/AP/dpa
© Keystone/AP/Peter Dejong
In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschliessen. Der Schritt erfolge «angesichts der zunehmenden Intensität» und dem wachsenden Ausmass der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Aussenministerium in Kairo am Sonntag mit. Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer «beispiellosen humanitären Krise» geführt habe, hiess es weiter.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine grosse Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.

Der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, über den bislang auch Hilfslieferungen nach Gaza gelangten, ist geschlossen, seit Israels Armee dort zuletzt die Kontrolle auf der palästinensischen Seite übernahm. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen, dass Ägypten sich weigere, die Einfuhr von Hilfsgütern mit Israel zu koordinieren. Grund sei die «nicht hinnehmbare israelische Eskalation».

Die Verhandlungen über einen möglichen Austausch von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen gingen unterdessen weiter. Eine hochrangige israelische Delegation traf dafür am Sonntag in Ägypten ein, wie es aus Kreisen des Flughafens in Kairo hiess. Ägypten ist in dem Krieg wie auch Katar als Vermittler aufgetreten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Mai 2024 16:50
aktualisiert: 12. Mai 2024 16:50