Weko-Untersuchung wird Graubünden weiter beschäftigen


Roman Spirig
Schweiz / 03.09.19 15:00

Reaktionen zeigen, dass die Weko-Untersuchung über die Preisabsprachen im Kanton Graubünden auch nach deren Abschluss weiter Kreise ziehen dürfte: Noch stehen etwa die Resultate einer Administrativuntersuchung sowie einer parlamentarischen Untersuchungskommission aus.

Die Frage, ob der Kanton als Bauherr die Preisabsprachen nicht hätte bemerken müssen, ist einer der Punkte, die in Graubünden noch geklärt werden müssen.

Damit befassten sich zwei Untersuchungsgremien, sagte Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP), Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements, auf Anfrage von Keystone-SDA. Zum einen leiteten zwei Rechtsprofessoren der Universität Freiburg im Auftrag der Regierung eine Administrativuntersuchung. Weiter gebe es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die vom Parlament einen ähnlichen Auftrag erhalten habe.

Die Regierung sei offen und interessiert, die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungsarbeiten "zu würdigen und allfällige Empfehlungen zur Umsetzung zu prüfen", so Cavigelli. Stand heute gehe sie aber davon aus, "dass Preisabsprachen im Wesentlichen nur durch Instrumente der Wettbewerbsbehörden wie das Bonusprogramm überhaupt entdeckt werden können". Dies zeigten weltweite Erfahrungen. Der Kanton war als Bauherr von vier der insgesamt zehn Weko-Untersuchungen betroffen.

Auch wenn die Vorkommnisse teilweise weit zurück in der Vergangenheit lägen, hätten die Submissionsabsprachen das Vertrauen in die Baubranche erschüttert, stellte der Regierungsrat fest. Es sei nun davon auszugehen, dass die Untersuchungen durch die Weko und die Massnahmen des Kantons Wirkung bei den involvierten Unternehmen hinterlassen hätten "und zu einem in Zukunft wettbewerbskonformen Verhalten führen werden".

Der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) hat am Dienstag in einem Communiqué auf die Weko-Untersuchung reagiert. Der Verband erinnert daran, dass im Sommer 2018 ein umfassendes Projekt zur Überprüfung der bestehenden Compliance im Verband und in der Bauwirtschaft sowie zur Implementierung von Optimierungen gestartet sei. Die Mitglieder des GBV hätten entsprechende Verhaltensgrundsätze im April 2019 einstimmig verabschiedet.

(sda)


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