Vier abgewählte Parlamentsmitglieder wollen Überbrückungshilfe


Roman Spirig
Schweiz / 26.11.19 17:32

Vier abgewählte eidgenössische Parlamentsmitglieder wollen nach dem Wegfall ihres Ratseinkommens eine finanzielle Überbrückungshilfe des Bundes.

Vier abgewählte Parlamentsmitglieder wollen Überbrückungshilfe (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)
Vier abgewählte Parlamentsmitglieder wollen Überbrückungshilfe (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)

Zwei Gesuche seien bereits bewilligt worden und zwei weitere Gesuche seien noch pendent, erklärte Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste. Stucki bestätigte damit auf Anfrage einen entsprechenden Bericht von Blick-Online.

Die Bedingungen für eine Überbrückungshilfe sind, dass die Parlamentarier bei ihrem Ausscheiden noch nicht 65 Jahre alt sind, keinen gleichwertigen Ersatz für ihr Ratseinkommen vorweisen können oder bedürftig sind. Ob die Parlamentarier selber zurücktreten oder abgewählt werden, spielt keine Rolle. Es besteht auch keine Frist bis zu der die Anträge für die Hilfe gestellt werden müssen.

Die Überbrückungshilfe beträgt maximal 2370 Franken pro Monat und wird höchstens zwei Jahre geleistet. Üblicherweise würden vier bis sechs Gesuche pro Legislatur bewilligt, erklärte Stucki. Die jährlichen Kosten für die Überbrückungshilfe variieren dabei stark. 2004 und 2012 wurden je 179'000 Franken ausbezahlt, 2016 waren es nur 94'000 Franken.

Insgesamt 22 Personen haben seit der Einführung der Hilfsmöglichkeit im Jahr 2003 bis 2018 den Notgroschen beantragt. Insgesamt belief sich die Hilfe dabei auf 923'000 Franken.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Geldtransporte nur noch in schweren gepanzerten Fahrzeugen
Schweiz

Geldtransporte nur noch in schweren gepanzerten Fahrzeugen

Die Waadtländer Regierung ergreift dringliche Massnahmen zur Vermeidung neuer Überfälle auf Geldtransporte. Diese erfolgen per sofort nur noch in schweren gepanzerten Fahrzeugen zwischen 5 und 22 Uhr. Die Geldmenge pro Fahrzeug wird auf zehn Millionen beschränkt.

Schweiz übernimmt die Führung beim Aufräumen im Weltall
International

Schweiz übernimmt die Führung beim Aufräumen im Weltall

Der Orbit ist voll ausgedienter Satelliten und Trümmer - eine Gefahr für die Infrastruktur im Weltall. Ein Schweizer Start-Up hat nun von der europäischen Weltraumorganisation ESA den Auftrag erhalten, eine Abfallbeseitigungs-Mission auszuarbeiten.

Nationalrat will neue Kampfjets für 6 Milliarden Franken kaufen
Schweiz

Nationalrat will neue Kampfjets für 6 Milliarden Franken kaufen

Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte.

Zwei Verletzte nach Brand in Garage in Rapperswil
Regional

Zwei Verletzte nach Brand in Garage in Rapperswil

Heute Vormittag ist in einer Garage eines Mehrfamilienhauses in Rapperswil-Jona ein Brand ausgebrochen. Ein 37-jähriger Mann erlitt Verbrennungen, eine 62-jährige Frau musste mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht werden.