US-Präsident Trump gibt Entlassung von Sicherheitsberater bekannt


Roman Spirig
International / 10.09.19 23:45

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen umstrittenen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gefeuert. Er habe eine "stark" abweichende Meinung zu vielen Positionen des 70-jährigen Bolton, gab Trump als Grund für die Entlassung an.

US-Präsident Trump gibt Entlassung von Sicherheitsberater bekannt (Foto: KEYSTONE / EPA / KEVIN DIETSCH / POOL)
US-Präsident Trump gibt Entlassung von Sicherheitsberater bekannt (Foto: KEYSTONE / EPA / KEVIN DIETSCH / POOL)

"Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten zurückzutreten", twitterte Trump.

Bolton, der anderthalb Jahre als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus diente, ist als aussenpolitischer Hardliner bekannt, der hartnäckig für einen amerikanischen Nationalismus eintritt. Er war einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak.

Trump habe seinen Berater am Montagabend darüber informiert, "dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr gebraucht werden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die abrupte Personalentscheidung hinterliess den Eindruck von Konfusion im Weissen Haus: Sie erfolgte nur knapp eine Stunde, nachdem das Weisse Haus für den selben Tag eine gemeinsame Pressekonferenz von Aussenminister Mike Pompeo und Bolton zum Thema Terrorismus angekündigt hatte. Pompeo erklärte nach Boltons Rauswurf, dass auch er "viele Male" anderer Meinung als der Sicherheitsberater gewesen sei.

Bolton widersprach Trumps Darstellung, er sei entlassen worden: "Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump hat gesagt: 'Lass uns morgen darüber reden'", schrieb er auf Twitter.

Der Iran begrüsste das Ausscheiden. Boltons Abgang sei ein "klares Zeichen für die Niederlage der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks" auf den Iran, schrieb ein enger Mitarbeiter des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, Hesameddin Aschena, im Onlinedienst Twitter: "Die Blockade des Iran wird zusammenbrechen."

Im Juni hatte Trump einen von Bolton befürworteten geplanten Vergeltungsangriff auf den Iran nach dem Abschuss einer US-Überwachungsdrohne in letzter Minute abgesagt.

US-Aussenminister Mike Pompeo betonte, Boltons Ausscheiden dürfe nicht als Strategiewechsel interpretiert werden. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, der Präsident und seine wichtigsten Berater seien mit Blick auf die Iran-Sanktionen "komplett auf einer Linie".

Trump hat Charles Kupperman zum kommisarischen nationalen Sicherheitsberater ernannt. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Kupperman die Geschäfte vorübergehend übernehmen werde. Seit Anfang des Jahres war Kupperman Boltons Stellvertreter im Weissen Haus. Trump hat angekündigt, in der kommenden Woche einen Nachfolger benennen zu wollen.

Laut US-Medienberichten hatte es zwischen dem Präsidenten und seinem Sicherheitsberater offenen Streit um Trumps Entscheidung gegeben, Vertreter der radikalislamischen Taliban auf den Präsidenten-Landsitz Camp David einzuladen - und das ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Trump hatte die Gespräche führen lassen, um einen US-Truppenabzug aus Afghanistan zu ermöglichen. Am vergangenen Wochenende brach der US-Präsident die Gespräche nach einem Jahr plötzlich ab. Als Begründung nannte er einen Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem auch ein US-Soldat getötet worden war.

Bolton war auch für seine harten Positionen gegenüber Nordkorea und Venezuela bekannt. Die Differenzen beim Thema Nordkorea wurden deutlich sichtbar, als Bolton im Mai Nordkoreas Raketentests als "zweifelsfreien" Verstoss gegen Uno-Sanktionen verurteilte und Trump dies mit den Worten zurückwies, er "sehe das anders".

Als Trump überraschend ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea arrangierte, blieb Bolton dieser Reise fern.

Trump habe in letzter Zeit "zwei Stimmen gehabt, die ihm ins Ohr flüstern", urteilte der Politikexperte Rob Malley von der International Crisis Group: "Eine, die zur Diplomatie rät und vor Konflikten warnt, eine andere, die zum Krieg rät." Mit dem Abgang des Nationalen Sicherheitsberaters habe die zweite Stimme "ihren lautesten Vertreter verloren".

Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

(sda)


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