Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort kooperiert mit der Justiz


Roman Spirig
International / 14.09.18 20:45

Paul Manafort, der Ex-Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich bereit erklärt, bei Ermittlungen mit Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren. Welche Informationen fliessen könnten, war zunächst unklar. Im Zentrum stehen die Russland-Ermittlungen.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort kooperiert mit der Justiz  (Foto: KEYSTONE / EPA / SHAWN THEW)
Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort kooperiert mit der Justiz (Foto: KEYSTONE / EPA / SHAWN THEW)

Es seien bereits Informationen geflossen, sagte Staatsanwalt Andrew Weissmann am Freitag. Manafort gilt nach dem früheren Trump-Anwalt Michael Cohen als zweite potente Quelle aus dem unmittelbaren Trump-Umfeld für Sonderermittler Robert Mueller.

Die Zusage Manaforts ist Teil einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft angesichts eines Gerichtsverfahrens, das eigentlich am Montag beginnen sollte. Sollte das Gericht die Vereinbarung absegnen, würde dieser Prozess - bislang der zweite gegen den Ex-Lobbyisten - ausfallen.

Eine Stellungnahme Trumps lag zunächst nicht vor. Das Weisse Haus veröffentlichte jedoch umgehend eine Erklärung mit dem Hinweis, dass diese Entwicklungen nicht mit dem Wahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016 und dessen Wahlsieg in Verbindung stünden. Sie seien - im Gegenteil - völlig separat zu sehen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit.

Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine.

Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt. Der im Mai 2017 wegen der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler ist befugt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stösst.

Eines der grössten Fragezeichen in der gesamten Russland-Affäre steht hinter einem Treffen im Trump-Tower in New York im Juni 2016, bei dem eine russische Anwältin schmutzige Details über Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton angeboten haben soll.

Das Treffen gilt als einer der deutlichsten Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Trump-Lager und Russland im Wahlkampf. Russland bestreitet die Vorwürfe der Einflussnahme, Trump hat die Ermittlungen als "Hexenjagd" zurückgewiesen.

Die Ermittler untersuchen inzwischen Medienberichten zufolge auffällige Geldtransaktionen zwischen Teilnehmern im zeitlichen Zusammenhang mit dem Treffen. Das Meeting war von Trump-Sohn Donald Jr. organisiert worden, auch Manafort hatte teilgenommen.

Im Rahmen der Vereinbarung mit dem Staatsanwalt bekannte sich Manafort am Freitag bei der Anhörung vor Gericht in Washington der Verschwörung gegen die USA und der Verschwörung zur Justizbehinderung für schuldig. Mit letzterem Punkt sind mutmassliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft will im Gegenzug für Manaforts Schuldeingeständnis einen Teil der bislang geplanten Anklagepunkte fallen lassen. Gestrichen werden sollen unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmassliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeiten bei den US-Behörden beziehen.

Manafort war im August bereits in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Verkündung seines Strafmasses in diesem Verfahren steht noch aus.

(sda)


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