St. Galler Kantonsrat gegen Initiative "Behördenlöhne vors Volk"


Roman Spirig
Regional / 16.09.19 15:42

Der St. Galler Kantonsrat hat die Initiative "Behördenlöhne vors Volk" mit 84 gegen 21 Stimmen abgelehnt. In dem vor allem von der Jungen SVP getragenen Volksbegehren wird verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Löhne von Gemeindebehörden mitbestimmen können.

St. Galler Kantonsrat gegen Initiative Behördenlöhne vors Volk
St. Galler Kantonsrat gegen Initiative Behördenlöhne vors Volk

Die Initiative war im September 2018 eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördenmitglieder mitbestimmen können. Dies soll entweder über ein obligatorisches oder über ein fakultatives Referendum möglich werden. Bisher war die Mitsprache über die Löhne nur über das Budget möglich.

Dieser Zustand sei aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend, argumentiert das Initiativkomitee. Um die Legitimität der Besoldungen zu stärken, solle den Stimmberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, direkten Einfluss auf die Löhne der von ihnen gewählten Behörden zu nehmen.

Regierung und vorberatende Kommission lehnten die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Regierung kündigte allerdings eine Vorlage an, die mehr Transparenz schaffen würde: Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, die Gehälter der gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.

In der Debatte in der Septembersession hiess es aus den Reihen der Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grüne, bereits heute gebe es Mitbestimmung: Etwa über Änderungsanträge zu neuen Ausgaben im Gemeindebudget. Zudem seien "keine überrissenen Behördenlöhne" bekannt.

Anderer Meinung waren Redner aus der SVP-Fraktion: Die Initiative bringe ein modernes Gesetz, die Mitbestimmung bei den Gehältern werde gewünscht und sei zeitgemäss.

Schliesslich lehnte der Kantonsrat die Initiative "Behördenlöhne vors Volk" ohne Gegenstimmen mit 84 gegen 21 Stimmen deutlich ab. Damit kommt es nun zu einer Volksabstimmung.

(sda)


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