Schwyzer Regierung wehrt sich rechtlich gegen Bundesasylzentrum


Roman Spirig
Schweiz / 29.11.18 16:00

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum in Wintersried bei Seewen SZ in der aktuellen Ausgabe des Schwyzer Amtsblatts publiziert. Nun setzt sich die Schwyzer Regierung mit Rechtsmitteln dagegen zur Wehr.

Schwyzer Regierung wehrt sich rechtlich gegen Bundesasylzentrum  (Foto: KEYSTONE / LAURENT GILLIERON)
Schwyzer Regierung wehrt sich rechtlich gegen Bundesasylzentrum (Foto: KEYSTONE / LAURENT GILLIERON)

Wie das SEM am Donnerstag mitteilte, liegt das Plangenehmigungsgesuch für das neue Bundesasylzentrum mit 340 Plätzen ab dem 4. Dezember während 30 Tagen in Schwyz zur öffentlichen Einsicht auf.

Der Regierungsrat aber hält unverändert an seiner Ablehnung gegen das vom Bund geplante Bundesasylzentrum am Standort Wintersried fest, wie er am Donnerstag in einer Medienmitteilung erneut betonte. Von allem Anfang an habe er sich "dezidiert und unmissverständlich" gegen diesen Standort ausgesprochen.

Ein Bundesasylzentrum werde die wirtschaftliche Entwicklung an der Urmibergachse beeinträchtigten und stehe somit klar im Widerspruch zur Absicht, das Gebiet zwischen Brunnen und Seewen zu einem "bedeutenden Wirtschaftsstandort" auszubauen, so die Regierung.

Diesen Schritt hatte der Schwyzer Regierungsrat bereits Ende August angekündigt. Er wollte ursprünglich den juristischen Weg mit Einsprachen verhindern und eine politische Lösung finden. Aber mit dem Einleiten des Plangenehmigungsverfahrens, eine Art Baubewilligungsverfahren, habe der Bund ebenjene politische Schiene verlassen, sagte der Schwyzer Landammann Kaspar Michel damals.

Die Regierung stört sich insbesondere daran, dass der Bund sein Versprechen breche, wonach Standorte für Bundesasylzentren mit Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant würden. Dieses Vorgehen ist für die Schwyzer Kantonsregierung "inakzeptabel".

Das SEM wiederum hält in seiner Medienmitteilung fest, es sei weiterhin bereit, das Plangenehmigungsgesuch für den Standort Schwyz zurückzuziehen, sofern sich Bund, Kantone und Gemeinde bis Ende September 2019 rechtsverbindlich auf einen alternativen und mit dem Standort Schwyz gleichwertigen Standort für ein Bundesasylzentrum einigen würden.

Das neue Bundesasylzentrum muss laut SEM spätestens 2022 eröffnet werden. Bis dann können die neuen beschleunigten Asylverfahren im provisorischen Zentrum auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden durchgeführt werden.

Aufgrund des ausserordentlich hohen Zustroms von Asylsuchenden im Jahr 2015 und der anhaltenden volatilen Migrationslage in Europa einigte sich der Bund mit der Gemeinde Schwyz im Jahr 2015 zudem über eine Notbelegung der bestehenden Anlage mit einer Kapazität von 400 Unterbringungsplätzen.

Die baulichen und betrieblichen Massnahmen beschränkten sich auf das absolute Minimum, um temporär die Unterbringung von bis zu 400 Asylsuchenden sicherzustellen, schreibt das SEM weiter.

Dieses Projekt, für das das SEM im Juni 2016 ein Baubewilligungsgesuch bei der Gemeinde Schwyz eingereicht hatte und das beim kantonalen Verwaltungsgericht hängig ist, werde vom Bund parallel weiterverfolgt. Nach erfolgter Realisierung des Bauprojekts für das definitive Bundesasylzentrum werde diese Notbelegung beendet.

(sda)


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